Eingetragen am 13.08.2015 um 15:20 Uhr

Verkehrsunfall im Ausland

Welche Schadenersatzansprüche habe ich, wenn ich im europäischen Ausland einen unverschuldeten Verkehrsunfall hatte?

Wie und bei Wem kann ich meine Ansprüche geltend machen?

Welches Recht ist anwendbar?

Nach ausländischem Recht werden z. B. keine oder nur unter bestimmten Voraussetzungen Gutachterkosten, Wertminderung, Mietwagenkosten und Auslagenpauschale erstattet.

Nach § 7b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) muss jeder Haftpflichtversicherer eines EU-Mitgliedsstaates in jedem anderen Land einen Schadensregulierungsbeauftragten benannt haben, mit dem die Schadensregulierung abgewickelt werden kann.

Für einen Geschädigten, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, besteht auch die Möglichkeit in Deutschland gegen den ausländischen Verursacher und dessen Versicherung Klage zu erheben.

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 13.12.2007, AZ: C-463/06 ausgeführt, dass ein Gerichtsstand am Wohnort des Geschädigten aufgrund der Verweisung in Artikel 9 der Verordnung Nr. 44/2001 auf Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gegeben ist.

Die Verordnung Nr. 44/2001 sieht vor, dass ein Versicherer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU seine Niederlassung hat (Artikel 9 Abs. 1a der Verordnung Nr. 44/2001) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz innerhalb eines EU-Mitgliedstaates hat, verklagt werden kann, wenn die Klage entweder von dem eigenen Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder "dem Begünstigten" erhoben wird (Artikel 9 Satz 1b der Verordnung Nr. 44/2001).