Eingetragen am 10.11.2014 um 16:07 Uhr

Kreditgebühren jetzt auch für Verträge ab 01.01.2004 zurückfordern! BGH weitet Verjährung aus

Verbraucher können Bearbeitungsgebühren für einen Konsumkredit (für Auto- oder Fernseherkredit) für ab dem 1. Januar 2004 geschlossene Verträge zurückfordern. Die Gebühren sind unzulässig.

Eine Gebühr, die beim Abschluss eines Darlehensvertrages zusätzlich zu den Zinsen berechnet werde, benachteilige Kunden unangemessen. Denn die Bearbeitung von Krediten liege im eigenen Geschäftsinteresse der Banken.(BGH Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13)

Der BGH weitet jetzt mit zwei am Dienstag den, 28.10.2014 verkündeten Urteilen die Verjährungsfrist von drei auf zehn Jahre aus!

Der BGH begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst seit 2011 rechtssicher wussten, dass die Gebühren nicht erlaubt sind. Deswegen gelte nun die Absolute – kenntnisunabhängige – 10jährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB.

(BGH Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13, Az.: XI ZR 17/14).