Eingetragen am 22.09.2014 um 18:09 Uhr

Recht auf längere Kündigungsfristen?

Je länger die Beschäftigung in einem Unternehmen, desto länger ist die Kündigungsfrist, die bei einer Entlassung eingeräumt wird. Das gesetzlich verankerte Prinzip, Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu staffeln, wird am 25.09.2014 vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt überprüft.

Die Entscheidung der Erfurter Richter ist für alle Arbeiter und Angestellten relevant. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Gesetzgeber im Jahr 1993 die Kündigungsfristen für die Arbeitnehmer vereinheitlicht. Sie sind im bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In Tarif- oder auch Arbeitsverträgen können davon abweichende Fristen vereinbart werden.

Das BAG überprüft, ob gestaffelte Kündigungsfristen jüngere Arbeitnehmer benachteiligen und damit eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters vorliegt. Der sechste Senat muss klären, ob die mit Dauer der Betriebszugehörigkeit steigenden Kündigungsfristen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das europäische Recht verstoßen.