08.01.2018 um 17:24 Uhr

Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Sachverhalt:

Die Klägerin gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- ...

mehr »

24.11.2017 um 12:28 Uhr

PayPal-Käuferschutz wird eingeschränkt

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
BGH Urteile ...

mehr »

12.10.2017 um 9:35 Uhr

Form der Kündigung

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB.
Fehler führen häufig zur Unwirksamkeit der ...

mehr »

08.11.2016 um 17:51 Uhr

Darlehensgebühr von Bausparkasse zurückfordern

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klauseln in Bausparverträgen am Dienstag, 08.11.2016 für unwirksam, ...

mehr »

22.09.2016 um 16:24 Uhr

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels ...

mehr »